Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz “Das sozialste Gesetz dieses Landes”?

Vielleicht etwas übertrieben, aber ein paar gute Punkte hat Nick Reimer durchaus:

  • Das EEG trägt dazu bei, die Konzentration der Stromproduktion zu verringern. Weil Eon, Vattenfall, RWE, und EnBW sich kaum engagiert haben, wurde der Erneuerbaren-Ausbau v.a. von BürgerInnen und Stadtwerken voran getrieben. Zufällig vermeldeten am gleichen Tag wie Reimers Artikel der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), dass über 500 in den letzten Jahren neu gegründete Energiegenossenschaften zusammen bereits rund 800 Millionen Euro in Erneuerbare Energien investiert haben.
  • Die Erneuerbaren drücken massiv den Börsenpreise für Strom, siehe auch hier und hier.
  • Die EEG-Umlage stieg seit 2000 von 0,2 auf 3,6 cent pro Kilowattstunde – die Stromrechnung aber von 14 auf 26 Cent – Augenscheinlich, dass es andere Faktoren geben muss, die den Strompreis in die Höhe treiben.
  • Soziale Härten sollten durch Unterstützung für Energiesparen ausgeglichen werden, z.B. ein “Energie-Spar-Kredit” der Haushalte in die Lage versetzt, die alten Stromfresser gegen effiziente Geräte auszutauschen. Oder eine Effizienzpflicht nach japanischem Vorbild, nach der Hersteller gesetzlich verpflichtet würden, in bestimmten Abschnitten ihre Produkte um x Prozent energiesparsamer zu gestalten.

Immer nur nach “Stütze” zu rufen, die soziale Härten ausgleichen soll, ist ein bisschen einfältig. Der deutsche Durchschnittshaushalt gibt 2,5 Prozent seines Monatsbudgets für Strom aus. Mag ja sein, dass das Lied vom “bezahlbaren Strom” sowohl bei den Konservativen als auch bei den Linken derzeit ein Gassenhauer ist. Aber die Komposition ist zu einfach gestrickt, als dass sie es in die Hitparaden bringen könnte.

Und à propos Effizienzpolitik hat der Klima-Lügendektor eine lesenswerte Kritik an der Bundesregierung, die neuerdings verlautet, dass die Energiesparziele vielleicht nicht zu schaffen sind –

Man kennt das ja von kleinen Kindern: Wenn Sie irgendetwas nicht wollen, zum Beispiel nicht zum Zahnarzt gehen, dann lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen, um das Unangenehme zu verzögern – und hoffentlich ganz zu verhindern…

Wer hat das deutsche Energieeffizienzgesetz jahrelang weichgekocht, sodass am Ende ein weitgehend wirkungsloses Paket herauskam? Genau, Schwarz-Gelb (wobei die Blockade schon während der Großen Koalition durch das damals unionsgeführte Wirtschaftsministerium begann). Wer hat die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel torpediert und ausgehöhlt? Jawohl, die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel.

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